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Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften; Anhörungsverfahren (DS 6/6960)

Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinden Haßleben, Henschleben, Gangloffsömmern, Schwerstedt, Straußfurt, Riethnordhausen, Werningshausen und Wundersleben

 

Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Haßleben, Henschleben, Gangloffsömmern, Schwerstedt, Straußfurt, Riethnordhausen, Werningshausen und Wundersleben zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (Thüringer Landtag – Drucksache 6/6960)

 

Der o. g. Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Strukturveränderungen für die Gemeinden und Gemeindeverbände im Freistaat Thüringen vor. Für die Gemeinde Henschleben und Straußfurt wird folgende Strukturveränderung vorgeschlagen:

 

§ 9 Gemeinden Straußfurt und Henschleben (Landkreis Sömmerda)

- Die Gemeinde Henschleben wird aufgelöst.

- Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der Gemeinde Straußfurt

  eingegliedert.

- Die Gemeinde Straußfurt ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinde.

 

Der oben genannte Gesetzentwurf der Landesregierung liegt in der Zeit

 

                                    vom 29. April 2019 bis zum 29. Mai 2019

 

in der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt, Bahnhofstraße 13 in 99634 Straußfurt im Zimmer 22 während der üblichen Dienstzeiten:

 

Montag     09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und  13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag  09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Mittwoch  geschlossen

Donnerstag 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag   geschlossen

 

zu jedermanns Einsicht aus.

 

Die Anhörung ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens, weil es unerlässlich ist, dass der Gesetzgeber die Meinung der durch die von ihm zu treffenden Maßnahmen betroffenen Gemeinden und der Einwohner, die in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnen, kennt und in seine Entscheidung einbezieht.

 

Anhörungsberechtigt sind alle im Gebiet der Gemeinden Haßleben, Henschleben, Gangloffsömmern, Schwerstedt, Straußfurt, Riethnordhausen, Werningshausen und Wundersleben wohnenden Einwohnerinnen und Einwohnerinnen.

 

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf und zum Änderungsantrag sind bis zum Ende der Anhörungsfrist (d. h. bis spätestens 29. Mai 2019) schriftlich zu senden an das

 

Landratsamt Sömmerda

Kommunalaufsicht

Bahnhofstraße 9

99610 Sömmerda.

 

Weitere Hinweise und Dokumente finden Sie unter:

 

https://www.vgstraussfurt.de/bekanntmachungen/index.php

 

Straußfurt, den 26.04.2019

 

Beatrice Bostelmann

Gemeinschaftsvorsitzende

 

 

 

 
Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt
 

Postanschrift

Bahnhofstr. 13

99634 Straußfurt

 

Öffnungszeiten:
Montag
9.00 - 12.00 Uhr & 13.00 - 16.00 Uhr
Dienstag:
9.00 - 12.00 Uhr & 13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag:
9.00 - 12.00 Uhr & 13.00 - 16.00 Uhr
MIittwoch & Freitag: geschlossen
 
Nach telefonischer Voranmeldung können Sie  beim jeweiligen Sachbearbeiter auch an den Schließtagen Termine vereinbaren.
 
Tel.: 036376-5130 (Hauptamt)
Fax: 036376-51321 (Hauptamt)
Mail:
Internet: www.vgstraussfurt.de

Kontaktbereichsbeamter

Herr Thomas Horn
Sitz: Bürgermeisteramt Straußfurt

Bahnhofstraße 10
Mail:
Tel.: 036376-51316 und 036376-53905
 
Sprechzeiten:
dienstags 16.00 – 18.00 Uhr
 
Gemeinsame Schiedsstelle
Schiedspersonen:

Herr Volker Hase und Herr Erich Huhn

 

Sprechzeiten:

Dienstag 17.00 – 18.00 Uhr

 

Terminvereinbarungen oder sonstige Anfragen können direkt bei  vorgenannten Personen erfolgen

oder über das Hauptamt der VG

Außensprechstunden des „Allgemeiner Sozialer Dienst“ (ASD) und des Kinderschutzdienstes
Montag 14-tägig von 13:00 bis 15:00 Uhr
in der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt
Bahnhofstraße 13
99634 Straußfurt
 
Terminabsprachen über das Jugendamt Sömmerda
Tel.: 03634-354133
Fax: 03634-354146
Mail:

 

Datenschutzbeauftragter für die Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt

und deren acht Mitgliedsgemeinden

Herr Stecklum

Tel.: 036376-51329

Fax: 036376-51336

Mail:

 

 

 

 
 
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